Allgemeine Geschäftsbedingungen
der Imprint Digital Foto GmbH & Co. KG
I. Allgemeines über unser Unternehmen und unser Angebot
1. Was wir für Sie tun können
Die Imprint Digital Foto GmbH & Co. KG, vertreten durch die Imprint Digital Foto GmbH, diese vertreten durch ihren Geschäftsführer, Knooper Weg 33, 24103 Kiel, Deutschland, (im folgenden Imprint) stellt ihren Kunden auf den von ihr betriebenen Websites – www.MyFotoFactory.de und www.imprint-digital.de – vielfältige Möglichkeiten der digitalen Bildver- und bearbeitung zur Verfügung. Bilddateien können in sogenannte Alben gespeichert, dort hochgeladen und bearbeitet werden. Im Rahmen unseres Albenservice können die Bilder einem bestimmten oder unbestimmten Personenkreis über das Internet zugänglich gemacht werden. Mit Hilfe unseres „digitalen Entwicklungsservice“ können Kunden, die den „Albenservice“ nutzen, eigene und fremde Bilddateien digital entwickeln.
2. Rechtliche Rahmenbedingungen unserer Dienstleistungen
Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für den Albenservice, das digitale Entwickeln (Print) und etwaige andere Dienstleistungen der Imprint auf den von ihr betriebenen Websites.
Abweichende Vereinbarungen, insbesondere anderslautende Geschäftsbedingungen unserer Kunden, die unseren vorliegenden AGB widersprechen, finden keine Anwendung.
Im Zeitpunkt des Vertragsschlusses bestehen keine von den AGB abweichenden oder diese ergänzenden mündlichen Nebenabreden.
Nach Vertragsschluss erfolgende von den AGB abweichende oder diese ergänzende Vereinbarungen oder Erklärungen (zusammenfasst bezeichnet als Nebenabreden) sind nur wirksam, wenn sie von der Geschäftsführung von Imprint oder besonders bevollmächtigten Personen abgeben oder diesen gegenüber erklärt wurden. Das gilt insbesondere für mündliche Nebenabreden, die nur wirksam sind, wenn sie von den vorgenannten Personen schriftlich bestätigt wurden.
Sofern nachfolgend Ansprüche von oder gegen Imprint genannt werden, so sind diese Ansprüche von bzw. gegenüber der Imprint Digital Foto GmbH & Co. KG, Knooper Weg 33, 24103 Kiel, Deutschland, geltend zu machen. Auch sind sämtliche Beanstandungen im Rahmen der Vertragsbeziehungen an Imprint unter oben genannter ladungsfähiger Anschrift zu richten.
II. Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Albenservice
und sonstige Dienstleistungen
1. So können Sie unsere Dienstleistungen nutzen
Die Nutzung des Albenservice und anderer Dienstleistungen von Imprint setzt die Registrierung der Daten des Kunden voraus, z.B. des Namens sowie einer gültigen und aktuellen eMail-Adresse. Die Angaben des Kunden zu diesen Daten müssen vollständig und wahrheitsgemäß sein.
Sobald der Kunde seine Daten eingegeben hat und diese Eingabe durch Imprint per E-Mail bestätigt worden ist, ist der Albenservice aktiviert.
Für jede eMail-Adresse kann nur ein einziger Kunde als Nutzer registriert werden. Imprint behält sich das Recht vor, diesen Registrierungsprozess zu verändern.
2. Was kostet die Registrierung?
Die Registrierung des Kunden als Nutzer des Albenservice und die Nutzung dieser Dienstleistung erfolgt unentgeltlich.
3. Was passiert mit Ihren Daten?
Imprint wird die bei der Registrierung des Kunden als Nutzer erhobenen Daten (Vor- und Nachnamen, EMail-Adresse) sowie die im Rahmen der Nutzung des Albenservice auf dem Webserver von Imprint abgelegten Daten nach den gesetzlichen Bestimmungen des Teledienstdatenschutzgesetzes (TDDSG) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) behandeln.
4. Diese Möglichkeiten bietet Ihnen unser „Albenservice“
Im Rahmen des Albenservice kann der Kunde auf den von Imprint betriebenen Websites Bilddateien mit einem von Imprint vorbestimmten Dateiformat in sogenannte Alben speichern, hochladen und bearbeiten. Die von dem Kunden dabei genutzte Speicherkapazität soll 100 MB nicht überschreiten. Imprint behält sich das Recht vor, Bilddaten ohne vorherige Ankündigung von den Servern der Imprint GmbH & Co. KG ganz oder teilweise zu löschen.
Dem Kunden steht die Möglichkeit offen, dritten Personen den Zugriff auf die seinerseits in den jeweiligen Alben gespeicherten Bilddateien zu eröffnen (sharing). Der Kunde kann dabei den Kreis der zugriffsberechtigten Personen derart bestimmen, daß er diesen Zugriff auf bestimmte Personen begrenzt ("individuelles Album") oder einer persönlich und zahlenmäßig beliebigen Zahl von dritten Personen diesen Zugriff gestattet ("öffentliches Album").
Zugriffsberechtigte dritte Personen, die das individuelle oder öffentliche Album des Kunden nutzen können, haben die Möglichkeit, im Rahmen des digitalen Entwicklungsservice von Imprint die von dem Kunden angelegten Bilddateien gegen Zahlung eines an anderer Stelle aufgeführten Entgelts digital entwickeln zu lassen.
Einer gesonderten Mitteilung an den Kunden, der die Zugriffsberechtigung eingerichtet hat und dessen Bilder im Auftrag eines Zugriffsberechtigten entwickelt werden, bedarf es nicht. Insbesondere bedarf der Entwicklungsauftrag eines berechtigten Dritten auch nicht einer weiteren Zustimmung des Kunden.
Der Kunde erteilt bereits mit der Einrichtung der jeweiligen Zugriffsberechtigung sein Einverständnis mit der Entwicklung der Bilddateien durch Imprint im Auftrag der Zugriffsberechtigten.
5. Welche Bilder dürfen Sie in den Albenservice einstellen?
Der Kunde versichert, alleiniger Inhaber sämtlicher Rechte an den von im Rahmen des Albenservice in die jeweiligen Alben eingestellten Bilddateien zu sein, insbesondere die Rechte Dritter, an der auf den Fotos abgebildeten Personen oder Gegenständen, nicht zu verletzen.
Dem Kunden ist es nicht gestattet, Bilder oder Bilddateien in den Albenservice einzustellen, die strafbare, rechts- oder sittenwidrige, insbesondere kinderpornographische, volksverhetzende oder extremistische Inhalte aufweisen. Imprint behält sich vor, Bilder oder Bilddateien, die solche Inhalte aufweisen, jederzeit ohne vorherige Mitteilung an den Kunden aus den jeweiligen Alben des Kunden zu entfernen und die betreffenden Daten zu vernichten.
6. Was passiert, wenn die veröffentlichten Bilder doch Rechte Dritter verletzen?
Sofern dritte Personen gegenüber Imprint eine Verletzung ihrer Rechte an Bildern oder Bilddateien durch die Einstellung in den Albenservice durch den Kunden oder durch die weitere vertragsgemäße Verwendung der Bilder geltend machen, stellt der Kunde Imprint von sämtlichen gegenüber Imprint von dritter Seite geltend gemachten Ansprüchen frei. Darüber hinaus hat der Kunde Imprint etwaige sonstige Schäden zu ersetzen, die Imprint in Zusammenhang mit der Verletzung von Rechten Dritter durch die von dem Kunden veröffentlichen Bilder und infolge deren weiterer vertragsgemäßer Verwendung entstehen.
7. Wer hat die Rechte an den veröffentlichten Bildern?
Legt der Kunde bei Nutzung des Albenservice von Imprint individuelle oder öffentliche Alben an, so räumt er Imprint unentgeltlich das Recht ein, diese Bilddatei öffentlich zugänglich sowie im Internet für Dritte abrufbar zu machen.
Der Kunde gestattet Imprint bzw. den übrigen Nutzern der von Imprint betriebenen Websites, die seinerseits in die Alben eingestellten Bilddateien von dem jeweiligen Webserver der Imprint in den Arbeitsspeicher ihrer Datenverarbeitungsgeräte zu übermitteln bzw. zu laden und zu bearbeiten.
8. Und dafür haftet Imprint
a) Imprint haftet bei einer schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, dem Fehlen zugesicherter Eigenschaften sowie bei Ansprüchen des Kunden nach dem Produkthaftungsgesetz auf Schadensersatz. Darüber hinaus haftet Imprint auf Schadensersatz nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von Imprint und dessen Erfüllungsgehilfen. Für indirekte und mittelbare Schäden, Folgeschäden oder atypische Schäden gleich welcher Art übernimmt Imprint keine Haftung. Dieser Haftungsausschluss gilt insbesondere für den Ersatz von entgangenem Gewinn, entgangener Nutzungsmöglichkeit oder immaterieller Werte.
Für den Verlust von Daten des Kunden haftet Imprint nur dann, wenn der Verlust von Imprint infolge von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit zu vertreten ist und wenn der Kunde sichergestellt hat, dass diese Daten aus Datenmaterial, das in maschinenlesbarer Form bereitgehalten wird, mit vertretbarem Aufwand rekonstruiert werden können.
Die vorstehenden Regelungen gelten auch, sofern sich eine Haftung von Imprint nicht aus vertraglichen sondern aus gesetzlichen Anspruchsgrundlagen ergeben sollte
b) Imprint übernimmt keine Garantie für die jederzeitige Verfügbarkeit des Systems. Es besteht daher kein Anspruch auf die Nutzung der angebotenen Dienstleistungen.
c) Imprint ist nur für eigene Inhalte auf der Website verantwortlich. Die Verantwortung für Inhalte, die von Dritten eingestellt werden (z.B. in Gästebüchern, Foren, Chats oder anderen interaktiven Services), lehnt Imprint ausdrücklich ab. Imprint übernimmt gleichfalls für die Inhalte von anderen Homepages, die über selbst oder von anderen Nutzern gesetzte Links erreicht werden, keinerlei Verantwortung.
9. Wann sich unsere Wege trennen
Der Kunde und Imprint sind jederzeit berechtigt, den Vertrag über die Nutzung des Albendienstes ohne Einhaltung irgendeiner Frist zu kündigen. Die Kündigung wird mit Zugang wirksam.
Mit der Kündigung des Albendienstes wird der Zugang des Kunden zum Albendienst gesperrt und die im Beherrschungsbereich von Imprint vorhandenen Daten des Kunden und Bilddateien werden gelöscht, es sei denn, der Löschung stehen zwingende gesetzliche Vorschriften entgegen.
10. Allgemeines
Sollten eine oder mehrere dieser Geschäftsbedingungen unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so soll die jeweilige Bestimmung durch eine andere ersetzt werden, die wirksam und durchführbar ist und dem mit der ursprünglichen Bestimmung verfolgten Zweck möglichst nahe kommt. Die übrigen Vertragsbedingungen bleiben wirksam.
Diese Geschäftsbedingungen wie auch die sonstigen Beziehungen zwischen Imprint und dem Kunden unterliegen deutschem Recht. Das UN-Kaufrecht findet keine Anwendung.
Für alle Ansprüche im Zusammenhang mit den Services sind die Gerichte in Kiel ausschließlich zuständig, sofern es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann handelt oder der Kunde keinen Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland hat.
III. Allgemeine Geschäftsbedingungen für die digitale Entwicklung von Bilddateien
Für Aufträge zur digitalen Entwicklung von Bilddateien gelten ergänzend zu den vorgenannten AGB die folgenden Bestimmungen.
Was in den folgenden Bedingungen nicht abweichend oder besonders geregelt ist, richtet sich daher nach den zuvor mitgeteilten AGB (oben unter Ziffer I. und II.)
1. So schließen Sie mit uns den Vertrag über den Entwicklungsdienst
Ein Vertrag über die digitale Entwicklung von Bilddateien zwischen dem Kunden und Imprint kommt zustande, wenn Imprint ein entsprechenden Angebot des Kunden per Electronic Mail (e-Mail) bestätigt oder sonst in rechtlich wirksamer Form die Annahme des Angebots des Kunden zum Abschluss eines solchen Vertrages zu erkennen gibt, z.B. durch die Lieferung der entwickelten Bilder.
2. Was passiert mit Ihren Daten?
Imprint wird die bei der Registrierung des Kunden als Nutzer erhobenen Daten (Vor- und Nachnamen, EMail-Adresse) sowie die im Rahmen der Nutzung des Albenservice auf dem Webserver von Imprint abgelegten Daten nach den gesetzlichen Bestimmungen des Teledienstdatenschutzgesetzes (TDDSG) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) behandeln.
3. Was kostet die digitale Entwicklung?
Das von dem Kunden an Imprint für die digitale Entwicklung zu zahlende Entgelt richtet sich nach der an anderer Stelle veröffentlichten und im Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden Preisliste von Imprint.
Die in der Preisliste genannten Preise verstehen sich einschließlich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.
4. So erhalten Sie die entwickelten Bilder
Imprint liefert die entwickelten Bilder an die in der Bestellung genannte Lieferadresse.
Von Imprint angegebene Lieferfristen sind unverbindlich. Imprint ist zu Teillieferungen berechtigt.
5. Das kostet die Lieferung
Für die Lieferung werden Versandkosten erhoben. Die Höhe der Versandkosten werden dem Kunden vor Vertragsschluss in Abhängigkeit von dem jeweiligen Auftragsumfang mitgeteilt. Sollten bei der Versendung Steuern und Zölle anfallen, werden diese vom Kunden getragen.
6. Die Bilder gehören Ihnen, wenn sie bezahlt sind
Die entwickelten Bilder bleiben bis zur vollständigen Zahlung Eigentum von Imprint.
Die Zahlung erfolgt ausschließlich bargeldlos in der vom Kunden bei der Beauftragung angegebenen Zahlungsweise.
Bei Zahlung durch Lastschrifteinzugsverfahren ermächtigt der Kunde bereits jetzt seine Bank, Imprint seinen vollständigen Namen und seine Anschrift mitzuteilen.
7. Ihre Rechte
Widerrufsrecht
Der Kunde hat das Recht, seine Bestellung innerhalb von zwei Wochen schriftlich, auf einem anderen dauerhaften Datenträger oder durch Rücksendung der Ware gegenüber Imprint zu widerrufen. Der Widerruf muss nicht begründet werden.
Die Widerrufsfrist beginnt, wenn der Kunde die Ware und diese Belehrung erhalten hat.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Ware.
Der Widerruf ist zu richten an:
Imprint Digital Foto GmbH & Co. KG, Knooper Weg 33, 24103 Kiel, Deutschland.
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen herauszugeben.
Kann der Kunde uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss er uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie dem Kunden etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist.
Im Übrigen kann der Kunde die Wertersatzpflicht vermeiden, indem er die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt.
Bei einer Rücksendung aus einer Warenlieferung, deren Bestellwert insgesamt bis zu 40 Euro beträgt, hat der Kunde die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht. Anderenfalls ist die Rücksendung für den Kunden kostenfrei.
Besondere Hinweise
Das Widerrufsrecht ist bei Waren, die nach Kundespezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten sind, ausgeschlossen.
Im übrigen gelten die gesetzlichen Vorschriften.
8. Wenn die Bilder Mängel haben ...
Die Sachmängelhaftung von Imprint richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften, soweit nicht die folgende Klausel Abweichendes bestimmt.
Mängel können von Imprint nur anerkannt werden, wenn sie sich auf von Imprint zu vertretende technische Unvollkommenheiten der gelieferten Waren beziehen. Geschmackliche Beanstandungen unterfallen nicht der Sachmängelhaftung. Bei von Imprint zu vertretenden Mängeln an den gelieferten Waren ist Imprint zur Ersatzlieferung berechtigt. Kommt Imprint der berechtigten Aufforderung zur Ersatzlieferung nicht in angemessener Zeit nach oder verweigert Imprint die Ersatzlieferung oder schlägt diese fehl, kann der Kunde nach seiner Wahl im Rahmen der gesetzlichen Grenzen die Rückgängigmachung des Auftrags verlangen oder die Vergütung mindern.
9. Und dafür haftet Imprint
Imprint haftet bei einer schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, dem Fehlen zugesicherter Eigenschaften sowie bei Ansprüchen des Kunden nach dem Produkthaftungsgesetz auf Schadensersatz. Darüber hinaus haftet Imprint auf Schadensersatz nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von Imprint und dessen Erfüllungsgehilfen. Für indirekte und mittelbare Schäden, Folgeschäden oder atypische Schäden gleich welcher Art übernimmt Imprint keine Haftung. Dieser Haftungsausschluss gilt insbesondere für den Ersatz von entgangenem Gewinn, entgangener Nutzungsmöglichkeit oder immaterieller Werte.
Für den Verlust von Daten des Kunden haftet Imprint nur dann, wenn der Verlust von Imprint infolge von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit zu vertreten ist und wenn der Kunde sichergestellt hat, dass diese Daten aus Datenmaterial, das in maschinenlesbarer Form bereitgehalten wird, mit vertretbarem Aufwand rekonstruiert werden können.
Für zur Weiterverarbeitung überlassene Materialien wie z.B. Filme oder einzelne Negative oder Dias, Abzüge, Datenträger haftet Imprint nur bis zu der Höhe des Materialwertes. Weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen.
Die vorstehenden Regelungen gelten auch, sofern sich eine Haftung von Imprint nicht aus vertraglichen sondern aus gesetzlichen Anspruchsgrundlagen ergeben sollte
10. Wann Sie aufrechnen können
Das Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn die Ansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von Imprint schriftlich anerkannt worden sind. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur insoweit geltend machen, als die Ansprüche auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruhen.
11. Allgemeines
Sollten eine oder mehrere dieser Geschäftsbedingungen unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so soll die jeweilige Bestimmung durch eine andere ersetzt werden, die wirksam und durchführbar ist und dem mit der ursprünglichen Bestimmung verfolgten Zweck möglichst nahe kommt. Die übrigen Vertragsbedingungen bleiben wirksam.
Diese Geschäftsbedingungen wie auch die sonstigen Beziehungen zwischen Imprint und dem Kunden unterliegen deutschem Recht. Das UN-Kaufrecht findet keine Anwendung.
Für alle Ansprüche im Zusammenhang mit den Services sind die Gerichte in Kiel ausschließlich zuständig, sofern es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann handelt oder der Kunde keinen Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland hat.
Stand: Juli 2006
